1. Geltungsbereich

Der EDV-Service von Schachtmeyer (im Folgenden mit "EDVvS" abgekürzt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Domainregistrierung, Webhosting, sowie für E-Shop, CMS und Kommunikationssysteme ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragslaufzeiten

Ohne explizit angegebene Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und ist frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit  mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Unabhängig von vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten verlängert sich die Leistung um jeweils 12 Monate stillschweigend.

Wirksame Kündigungen sind in Schriftform einzureichen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den EDVvS insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen die geregelten Pflichten verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den Pflichten des Kunden genügen oder
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

EDVvS ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.

3. Leistungspflichten

Bei der Registrierung und / oder Pflege  von Domains wird EDVvS ausschließlich als Vermittler zwischen den anbietenden Organisationen und deren Registraren tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der EDVvS hat keinen Einfluss auf die Zuteilung von Domains und übernimmt daher keine Gewähr. Allein der Kunde hat bei Domainbestellung /-übernahme für die Rechtsfreiheit Dritten gegenüber Sorge zu tragen.

EDVvS ist bemüht,  100%ige Erreichbarkeit seiner Server zu erreichen. Von Verfügbarkeitsgarantien ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EDVvS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht über das Internet zu erreichen ist.

4. Preise und Zahlung

Der EDVvS stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart innerhalb von acht Tagen ohne Abzug von Skonto oder Rabatt zu begleichen.

Webhosting- und Domainentgelte sind für ein Jahr im Voraus zu entrichten. Nutzungsunabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der EDVvS ist berechtigt, Domainaktivierungen erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

EDVvS ist berechtigt, die Entgelte mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet der EDVvS Zinsen in Höhe von zehn Prozent p.a. und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren.

5. Haftung

Eine Haftung für den Erfolg eines Projektes des Kunden kann seitens des EDVvS nicht übernommen werden, es sei denn, diese ist gesetzlich geregelt. Der Kunde befreit den EDVvS bei telefonisch erteilten Aufträgen, Domainbestellungen, etc. von seiner Haftung, welche auf eventuellen Kommunikationsfehlern beruhen.

6. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und / oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der EDVvS übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.

Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber EDVvS auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt dem EDVvS im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. Der EDVvS übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, der EDVvS kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der EDVvS nur bei Vorsatz.

7. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die Ihm vom EDVvS zugespielten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem EDVvS unverzüglich Änderungen der mitgeteilten Daten mitzuteilen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und Anschrift des Kunden,
• Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners  (Admin-C) für die Domain

Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens drei Wochen abzurufen.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom EDVvS zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom EDVvS nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem EDVvS auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern vom EDVvS abgelegt sind, nicht auf diesen (sondern auf externen Rechnern) sicherungsgespeichert werden sollten. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten vom EDVvS oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.

Der Kunde testet gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. SPAM-Mails). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der EDVvS berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

8. Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden vom EDVvS ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den EDVvS zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem EDVvS bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

9.  Datenschutz

Der EDVvS speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der EDVvS auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der EDVvS wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Der EDVvS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als der EDVvS verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Der EDVvS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von Ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist. Für die vom EDVvS auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 1. Juli 2006